Nach längerer Pause greife ich wieder meine Aktivität im Unruhestand auf und blogge. Ich hoffe, liebe Freunde und Interessierte, möglicherweise auch Feinde, Sie haben mich nicht ganz vergessen und verzeihen mir dieses lange Intervall. Es hatte etwas mit meinem Buchschreiben zu tun und der Deadline, die mir mein Verlag, aber auch ich mir selbst gestellt habe. Das hatte Vorrang. Die aktuellen Ereignisse habe ich deshalb nicht minder aufmerksam verfolgt und mir darüber meine Gedanken gemacht.

Da ist zunächst einmal die Rückkehr des mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagten republikanischen Expräsidenten Donald Trump: Also ganz ging die Rechnung seiner Gegner ja nicht auf, denn

1. sind sie am Impeachement gescheitert – es fand nicht die nötige Mehrheit im Senat. Das war zu erwarten und das hätten sie sich auch ersparen können. Biden ist wahrscheinlich dankbar, dass die Fleißaufgabe seiner Demokraten, einen nicht mehr im Amt befindlichen Präsidenten wegen Aufwiegelung und Anstachelung zum Aufruhr anzuklagen, sich nicht länger hingezogen und damit den Beginn seiner Amtszeit überschattet hat. Und

2. hat sich Trump  aus Orlando in Florida erstmals seit der verlorenen Wahl wieder zu Wort gemeldet und machte nicht den Eindruck eines gebrochenen Menschen.

Ganz im Gegenteil: Frisch gestylt, vom Golfen gebräunt und entschlossen zum Angriff. Alles, was gut gelaufen ist, noch sein Verdienst: also vor allem die Impfung und die Entwicklung der Vaccine gegen Corona, alles, was schlecht gelaufen ist, also die Schulschließungen, der Chancen und Bildungsraub unter dem vor allem die Jugendlichen, die Kinder leiden, das geht auf Bidens Kappe. Das sind sehr starke Ansagen, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Vor allem nicht ihre Wirkung auf die republikanische Partei, deren Geschlossenheit Trump beschworen hat. Die Spalter sind also seine parteiinternen Kritiker, die er auch namentlich aufgezählt hat, denn, das wollte er damit sagen, die seien eben nur an den Fingern einer Hand abzuzählen. Dies alles bedeutet natürlich nicht, dass Trump in vier Jahren wieder anzutreten gedenkt, er zwingt die Republikaner damit aber ihren Standort zu definieren und eröffnet ein irritierendes Störfeuer auf seinen Nachfolger. Der steht nun vor dem Dilemma Trump entweder totzuschweigen oder doch darauf zu reagieren, was ihn in die Defensive drängt, ob er will oder nicht. 

Auch bei uns war es in den letzten Wochen alles andere als langweilig. Die WKStA hat zugeschlagen und Hausdurchsuchungen durchgeführt: zunächst beim (noch) amtierenden Finanzminister Gernot Blümel, dann auch bei dem  amtierenden Verfassungsrichter und ehemaligen Justizminister, Wolfgang Brandstetter. Er befindet sich mittlerweile im Spital – dies könnte es ihm ermöglichen aus Gesundheitsgründen von seinem Amt als Verfassungsrichter zurückzutreten – das ist auf jeden Fall gesichtswahrend und könnte außerdem erleichtern, sich Vernehmungen zu entschlagen. 

Der in Etappen von der derzeit in Karenz befindlichen grünen Justizministerin Alma Zadic, bzw. ihrem Vertreter Vizekanzler Werner Kogler, entmachtete allwissende Sektionschef Christian Pilnacek muss sich ebenfalls zur Verfügung halten. Er wurde vom Amt suspendiert.  Hat er einen Tip über Brandstetter weitergeleitet, so dass der Immobilien-Tycoon Tojner von einer bevorstehenden Hausdurchsuchung informiert war oder nicht? Sie wissen schon, das ist der Mann gegen den schon Doskocil ein Verfahren einleiten wollte und dessen Hochhausprojekt auf dem Gelände des Wiener Eislaufvereins auch Fragen der Parteienfinanzierung bei den Grünen aufgeworfen hatte. Die sogenannte Causa Chorherr. Wohin man schaut mehr Fragen als Antworten – mehr Be- als Entlastung. Und all überall gilt die Unschuldsvermutung.

Fest steht, dass die Einschläge immer näher an den Bundeskanzler Sebastian Kurz herankommen und ob dessen Trommelfeuer gegen die Staatsanwaltschaft nicht zu einem  Bumerang wird, ist ebenfalls eine offene Frage. Die türkis-grüne Koalition hat sich jedenfalls sehr schnell abgenützt und hält nur noch aus Angst vor Neuwahlen. Die einzige Partei die unter diesen Umständen gewinnen wird, ist die der Nichtwähler. Wir befinden uns wirklich in der schwersten Krise der 2. Republik und dies nicht nur wegen Corona.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>