Der Muezzin ruft

Jetzt ist es also passiert: In Köln darf ab nun der Muezzin zum Gebet rufen, zwar nur versuchsweise und nur an Freitagen zum Mittagsgebet und nicht länger als fünf Minuten und auch das nur, wenn zuvor die Nachbarschaft per Flyer davon verständigt wird.

Damit alles seine Ordnung hat: müssen die 3 Dutzend Moscheegemeinden Kölns zuvor einen Antrag stellen, dann wird mit ihnen ein individueller öffentlich –rechtlicher Vertrag geschlossen – mit Auflagen? Welchen? Dass in Industriegebieten der Muezzin lauter sein darf als in Wohngebieten?

Das Ganze wird als Moschee-Versuch deklariert. Was heißt das? Wenn sich die Nachbarschaft beschwert, dann wird das Experiment wieder abgeblasen? Ich glaube kaum. Denn dann wird sich schon ein gut bezahlter Anwalt finden, der sich auf Art, 13 des EU Vertrages beruft – den Antidiskriminierungsparagraphen – und vor den EuGH zieht und von diesem Recht bekommt, oder aber:  besonders gewiefte Politiker werden die strenge Trennung Religion-Staat beschwören und davon ableiten, dass auch das Geläute der Kirchenglocken zu unterlassen ist (diesbezüglich gab es bereits Kampagnen und Musterklagen von überzeugten Atheisten, bislang zumindest erfolglos)  und selbstverständlich hat es keinerlei Symbole der Religionszugehörigkeit in Ämtern und im öffentlichen Raum zu geben.

Also Kreuze weg aus den Schulen und den Gerichtssälen. Aber auch keine Niqab tragenden Frauen im Kölner Stadtbild, Kopftuchverbote in Schulen, Büros und Supermärkten? – Da wird die Sache schon schwieriger.

      Kurz ist weg

Bei uns hat der entthronte Kanzler Kurz schon sämtliche derartige Forderungen, die noch im türkis/blauen Regierungsprogramm waren, unter Türkis/Grün eliminiert, bevor er selbst von dem grünen Vizekanzler Kogler und einer gründurchsetzten Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft eliminiert wurde. Bei Kurz gilt natürlich die Unschuldsvermutung, bei der WiKSta, die justizielle Unabhängigkeit. Wir haben ja Gott sei Dank eine (grüne)  Justizministerin, die sich schützend vor die Justiz stellt.

An der Gewaltenteilung in der Demokratie zwischen Exekutive, Legislative und Justiz darf nicht gerüttelt werden und diese gehört gewährleistet, aber den Bock zum Gärtner machen durch ein grünbesetztes Justizministerium? – das ist bislang nur in Österreich gelungen.  Pressefreiheit – vor allem Presse-und Medienunabhängigkeit – auch dies ein hohes politisches Gut, unabdingbar für eine funktionierende Demokratie – auch diese in Österreich gefährdet, durch die Inseratenpolitik politischer Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen, durch frisierte Meinungsumfragen, die dann auch noch ihren Weg in die Medien finden -all das ist in unserem Land dazu angetan, das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig zu beschädigen.

Da nützt die schnelle Ablöse Kurz´, unter dem diese Methoden offenbar exzessiv angewandt wurden und auch durch die digitale Geschwätzigkeit ( Chats) das Licht der Öffentlichkeit erblickten, wenig. Seine Ablöse durch einen ihm loyal ergebenen Statthalter als Bundeskanzler ist nicht vertrauensstärkend. Noch dazu, da Bundeskanzler Schallenberg – ein erfahrener Spitzendiplomat – kaum ein politisches Fettnäpfchen ausließ, in das er nicht schon wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme hineinstolperte.

  Köln-ein Präzedenzfall?

Doch lassen Sie mich zu dem islamischen Experiment in Köln zurückkehren. Es überrascht nicht. Es war zu erwarten, dass die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, ihr politisches Credo auch umsetzt. Sie hat daran niemals einen Zweifel gelassen.

Von ihrer Familie her sozialdemokratisch geprägt, machte die gelernte Juristin ihren Weg als sogenannte parteilose Kandidatin mit Hilfe einer sogenannten Regenbogenkoaliton aus CDU/Bündnis 90/ Die Grünen und FDP und diversen kleinen sogenannten unabhängigen Listen.

Schon damals wurde sie bei einer nur geringen Wahlbeteiligung zur Oberbürgermeisterin gewählt. Sie geriet aber durch das Messerattentat eines Rechtsextremisten knapp vor der Wahl in eine Märtyrerrolle, der Wahlkampf wurde damals abgebrochen, die Wahl aber nicht verschoben.

Ihre Wiederwahl im September 2017 verdankt sie eigentlich einem Minderheitenvotum. Im ersten Wahlgang beteiligte sich nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten an der Stimmabgabe. Sie musste sich einer Stichwahl stellen, an der sich nur mehr 36,24% beteiligten, von diesem guten Drittel der Wählerschaft erhielt sie an die 60% der Stimmen – sie wurde also nur von einer Minderheit gewählt. Dafür trifft sie aber sehr weitgehende Entscheidungen im Sinne eines sich immer mehr ausbreitenden politischen Islam.

In Erinnerung blieb die Dame nach der berühmten Silvesternacht in Köln zum Jahreswechsel 2015/16 als sie zunächst jeden arabisch-nordafrikanischen Hintergrund abstritt und behauptete von der Polizei nicht entsprechend gewarnt worden zu sein. Mädchen gab sie damals den Ratschlag, sich auf Armlänge von Männern entfernt zu halten, was ihr als „victim blaming“ vorgehalten wurde. Sie kehrte ganz einfach die Beweislast um: eigentlich waren die Mädchen und Frauen schuld an den Belästigungen und Vergewaltigungen eines arabisch-marokkanischen Mobs und nicht umgekehrt. Der Prozess war eine Farce. Die Ermittlungen wurden zum Teil behindert und in die Länge gezogen, die Zeugenaussagen waren ungenau,  zum Schluss blieben nur einige wenige Verurteilte über, die lächerlich geringe Jugendstrafen erhielten.

Auch in der Quartiersuche für die sogenannten Flüchtlinge im Jahr 2015 agierte sie bewusst provokant: sie verpflanzte die zumeist illegal geschleppten Migranten  in hochpreisige Kölner Wohnbezirke am Rhein und in ein berühmtes denkmalgeschütztes Objekt, das Stadthaus am Rheinpark; also,  wer immer Henriette Reker gewählt hat, wusste, worauf er sich einließ. Dass sie nun auch noch die Muezzin-Rufe zulässt, ist nur konsequent.

Ihr Beispiel könnte Schule machen. Ich frage mich, ob Graz nicht bald ihrem Bespiel folgen wird? Immerhin wurde dort eine Kommunistin zur Bürgermeisterin gewählt und sie wird eine Linkskoalition aus ihrer Partei, den siegreichen Kommunisten, den im Aufwind befindlichen Grünen und den von ihr weit abgehängten Sozialisten bilden. Da wird es sicher nicht nur um  Wohnen und Klimaneutralität gehen, sondern auch um die Durchmischung der Gesellschaft, wohlgemerkt keine gewachsene, sich harmonisch gestaltende, sondern eine von oben nach unten angeordnete und durch geförderte Migration erzwungene.  Das verspricht Mehrheiten und Wählerstimmen bei kommenden Wahlen.  

Wer dabei unter die Räder zu kommen droht, ist die bürgerliche Mitte, sind jene, die,  ob in Köln, Berlin, Graz, Wien oder auch Paris,  versuchen an traditionellen europäisch-christlichen Werten festzuhalten, oder zumindest an der Hinterlassenschaft der Aufklärung, die Europa selbstverständlich auch geprägt hat.  Sie werden in die Minderheit gedrängt, nicht, weil sie die Minderheit sind, sondern weil sie von den christlich-sozialen Parteien –  in Deutschland die CDU/CSU,  in Österreich die ÖVP, in Stich gelassen werden, weil diese Parteien vor sich hin schwächeln, keine Führungspersönlichkeiten haben – das ist weder Laschet, noch Kurz, und in ihrer Orientierungslosigkeit ein Machtvakuum hinterlassen, in dem gesellschaftspolitische Experimente gedeihen, die Europa insgesamt in eine Abwärtsspirale treiben und einem sich expandierenden politischen Islam das Feld überlassen.

Die Moslems glauben an das Wort Mohammeds, sie glauben an die Scharia, ihr Rechtssystem, sie glauben an ihre Überlieferung und übertragen ihre politische Ordnung 1:1 in ihren politischen Alltag. Sie sind überzeugt auch von der Überlegenheit ihres gesellschaftlichen Systems. Sämtliche Studien des österreichischen Integrationsfonds belegen dies. Die katholische Kirche – im Gegensatz dazu – ist von Missbrauchsskandalen, die Jahrzehnte zurückliegen, gebeutelt und von Selbstzweifeln geplagt.

Ich will das, was Kindern und Jugendlichen von Priestern angetan wurde, die wahrscheinlich nur deshalb zu Priestern wurden, damit sie ihre Veranlagungen als Priester getarnt ausleben können, nicht bagatellisieren. Aber der Selbstreinigungsprozess der Kirche sollte nicht zu einer Entmündigung der Kirche führen. Sie sollte sich nicht in einem Demokratisierungsprozess, genannt synodaler Prozess, selbst auflösen.

Wie mir ein hoher Geistlicher, der nicht zur Pius-Bruderschaft gehört, erst kürzlich sagte: „Das, was Papst Benedikt XVI aufgebaut hat, setzt Papst Franziskus jetzt aufs Spiel“. Ich versuche als einfache Gläubige, die in der Kirche nach wie vor eine wesentliche gesellschaftspolitische Kraft sieht, für die der Begriff „Christliches Abendland“ Verpflichtung und keine nostalgische Reminiszenz ist, trotz allem an dieser Kirche und der Rolle, die sie für das Werden Europas gespielt hat, festzuhalten. Hoffentlich nicht als einsame Ruferin in der Wüste.            

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