Die Ausschreitungen fanatischer rechtsextremer Hooligans und ihr gewaltsames Eindringen ins Kapitol, das Bollwerk der amerikanischen Gesetzgebung, hat nun auch Arnold Schwarzenegger auf den Plan gerufen, der in den USA eine beispiellose Karriere gemacht hat, vom Bodybuilder zum Action-Star, vom Schwager John F. Kennedys (Demokrat) zum republikanischen Gouverneur von Kalifornien. In einem vielbeachteten Artikel im britischen Economist und danach auch auf diversen Kanälen und sozialen Medien sandte Arnold Schwarzenegger seine Botschaft an seine „Fellow Americans“, seine amerikanischen Mitbürger, und seine Freunde in aller Welt. Er tat dies in akzentfreiem, Hollywood-geschulten amerikanischen Englisch, vor den Fahnen der USA und Kaliforniens und er tat dies auf Twitter, genau jenem sozialen Medium, das Trump nach den Vorfällen in Washington auf Lebenszeit gesperrt hat.

Das ist kein Zufall, das ist symbolträchtig, dahinter steckt politisches Kalkül. Das allein ist schon eine politische Botschaft. „The medium is the message“ – „das Medium ist die Botschaft.“ Unwillkürlich erinnert man sich auf den Kernsatz des kanadischen Kommunikationstheoretikers Marshall McLuhan aus dem Jahr 1964, projiziert auf das 21. Jahrhundert. Soweit zur Form des Schwarzenegger-Statements, das jeden Rahmen des sonst nur in Stakkato-Version kommunizierenden Mediums gesprengt hat. Es hätte von einem Hollywood-Regisseur nicht besser in Szene gesetzt werden können.

Auch am Inhalt und dramaturgischen Aufbau hätten einige der besten Drehbuchautoren feilen können. Es fehlte nichts: Der Vergleich mit der Kristallnacht, – er sprach es sogar deutsch aus – dem Novemberpogrom des Jahres 1938, die Horden, die das Kapitol stürmten, die „Proud boys“ , seien den fanatisierten Schlägertrupps von damals ebenbürtig. Er erinnerte am Beispiel seines leiblichen Vaters an die traumatisierte Männergeneration in Österreich, die brutalisiert von der NS-Ideologie und den Kriegsverwundungen zurückkam, er – Jahrgang 1947 – habe erlebt, was es bedeutet in einem Land aufgewachsen zu sein, das den Niedergang der Demokratie erlitten hat. Er hat damit sicherlich unzähligen Emigranten aus Österreich bzw. ihren Nachfahren aus der Seele gesprochen, deren Eltern die schützenden Gestade der Vereinigten Staaten erreicht haben.

Die Kulisse eines neonazistischen Schreckensszenarios wurde von ihm bzw. seinen Ghostwritern aufgebaut, um den Stab über Trump zu brechen – der schlechteste Präsident, den Amerika je hatte – und den Glauben an die Überlebensfähigkeit der amerikanischen Demokratie zu erneuern und den kommenden Präsidenten seiner Loyalität zu versichern. Patriot sein heute in Amerika heißt nicht dem Präsidenten an der Seite zu stehen, sondern dem Land. „God bless America“ durfte nicht fehlen und auch nicht ein Hinweis auf seine Paraderolle, den Terminator, alles melodramatisch unterlegt mit Musik, wie in einem Hollywood-Film.

Weshalb ich so ausführlich auf die Machart dieses Auftritts eingehe? Weil ich finde, dass man die gar nicht so subtilen Botschaften versuchen sollte, rational zu analysieren. Schwarzenegger hat mit seinem Auftritt nicht nur Biden unterstützen und ein Zeichen gegen den Bruch in der amerikanischen Gesellschaft setzen wollen, sondern auch sich selbst nützen. Neue Filme und auf ihn zugeschnittene Rollen sind ihm sicher.

Kein Zweifel, Trumps Präsidentschaft war mit Fehlern gespickt. Trotzdem hat er manches Positive geleistet, zum Beispiel in der Wirtschaft, zum Bespiel im Nahen Osten, auch das Treffen mit Nordkoreas Kim Yong-un wird auf der Habenseite verbucht. Ein ihm gegenüber kritischer republikanischer Senator meinte, er hätte seine Argumentation auf diese Fakten konzentrieren und sich nicht mit bisher bloß abgeschmetterten Wahlanfechtungen vergeuden sollen. Die Attacke radikaler Anhänger hat er angestachelt, in ihrer Gefahr aber nicht erkannt oder erkennen wollen. Diese jedoch mit der Reichskristallnacht zu vergleichen, ist eine unzulässige Übertreibung. Ja, Trump ist verantwortlich für die Eskalation des Protests gegen den Wahlsieg Bidens, von dem einige auch ernst zu nehmende Politiker der Grand Old Party glauben, dass zumindest in manchen Swing States nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Weshalb die Gerichte alle Einwände bisher abgeschmettert haben? Möglicherweise aus Sorge, dass durch ein Zulassen der Anfechtungen der Riss in der amerikanischen Gesellschaft noch größer würde. Aber seine Zeit ist vorbei schon jetzt, er ist gelähmt und isoliert und in wenigen Tagen Geschichte.

Weshalb die Demokraten unter der Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi mit einer derartigen Verbissenheit noch ein Impeachment durchbringen wollen, das noch dazu im amerikanischen Senat zumindest in seiner jetzigen Zusammensetzung keine Chance auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit hat, ist schwer nachvollziehbar. Es gab auch republikanische Politiker, wie der GOP-Fraktionsführer in Kalifornien, Kevin Mc Carthy, der davor warnte, dass ein zweites Impeachment gegen Trump – eines ist bereits während seiner Amtszeit gescheitert – den Riss zwischen den Fraktionen und im Land selbst noch vertiefen würde.

Um diesem Vorwurf zu entgehen, taktierte Pelosi mit dem zugegeben äußerst beunruhigenden Szenario, dass Trump, solange er nicht formell entmachtet würde, in seiner zutiefst narzistischen Persönlichkeitsstruktur zu großer Unberechenbarkeit neige und verhindert werden müsse, dass er noch den roten Knopf für einen atomaren Angriff, z.B. auf den Iran, drücken könne. Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Milley versicherte aber, dass die militärische Führung Vorsorge getroffen hätte, dass so ein Fall nicht eintrete.

Trotzdem also Impeachment wegen Anstachelung zum Aufstand und schwerer Vergehen gegen das Amt. Dazu genügt im Abgeordnetenhaus die einfache Mehrheit, im entscheidenden amerikanischen Senat müssten allerdings zwei Drittel zustimmen. Dies wird vor der Amtsübernahme Bidens nicht mehr gehen, allerdings danach. Nicht zuletzt dank des haarscharfen Ausgangs der Stichwahl in Georgia verfügen die Demokraten über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Und die Demokraten haben mit der Abwicklung des Verfahrens keine Eile. Nur zur Erinnerung: Als gegen Präsident Nixon wegen der Watergate-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde, trat er vorher zurück. Trump, der isolierte noch amtierende Präsident im Weißen Haus, wird in wenigen Tagen Geschichte sein. Er ist nicht mehr gefährlich. Nein, die Befürworter des Impeachments wollen das Thema einfach weiterziehen, in die Amtszeit Bidens. Wie dann Versöhnung funktionieren soll, und die USA ihre politische Balance finden sollen, ist schwer vorstellbar.

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