Die Parteichefs geben sich in der Präsidentschaftskanzlei die Türklinken in die Hand, ringen untereinander und mit dem Bundespräsidenten um eine Lösung der wohl schwersten Krise der 2. Republik. Das zu einem Zeitpunkt, da Deutschland ohne entscheidungsfähige Regierung dasteht und eine nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU im Dauerkrisenmodus ist. Frankreich vor Schicksalswahlen steht, die Fieberkurve der Inflation steigt und die Ersparnisse der Menschen auffrisst, und die Überschuldung der Staaten, nochmals verstärkt durch Corona, Dimensionen angenommen hat, dass einem schwarz vor Augen wird.

Da nützt alles Gerede von der wieder anziehenden Wirtschaft nichts. Wir haben zu viele Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Kinder, die unter der Armut ihrer Eltern leiden und vor allem haben wir einen Mittelstand, der unter die Räder zu kommen droht und allein dadurch den Wirtschaftsmotor in unserem Land zum Stottern bringt.

Ausgerechnet in dieser Situation wird durch Enthüllungen der WKStA, eine Regierungskrise ausgelöst, wohlgemerkt ausgelöst und nicht verursacht. Man kann zu dem Reformpaket der Bisher-Regierung von Kurz – Kogler stehen wie man will, zu viel oder zu wenig Öko, zu viel Goodies für die Wirtschaft zu wenig für die Menschen – also weder öko noch sozial – je nach Standpunkt sind diese Kritikpunkte berechtigt. Jetzt kommt womöglich nicht einmal das, und der stimmberechtigte Bürger reibt sich verwundert die Augen und sieht, dass er wieder einmal in Stich gelassen wird  – entweder es geschieht Nichts oder das Falsche.

Verursacht wurde die Krise durch Kurz und (?), es tut mir leid dies sagen zu müssen, durch die ÖVP oder einen Teil der ÖVP. Jetzt alles nur auf den entzauberten Wunderwuzzi und seine Seilschaft schieben zu wollen, wäre falsch. Ich war lange genug dabei, um sagen zu können, Kurz wurde systematisch von der ÖVP aufgebaut, zuerst als  Chef der JVP, dann als Gemeinderat – in dieser Phase ist er mir erstmals aufgefallen – unangenehm – dann ging es in atemberaubenden Tempo weiter – als Staatssekretär, der sich um die Türken kümmern sollte, damit diese nicht alle nur SPÖ wählen – dann als Außenminister und in dieser Phase hatte er das Pouvoir all das zu machen, wofür er nun vor den Kadi kommt – ob zu Recht oder zu Unrecht, überlasse ich gerne einer hoffentlich rechtsstaatlich,  und im Sinne der Gewaltenteilung, überparteilich agierenden Justiz.

Dass Kurz nicht im luftleeren Raum agierte und in allem und jedem die Partei hinter sich hatte – in seinem speziellen Fall war es der damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger und der ÖAAB, aber auch der „schwarze Riese“ Raiffeisen war ein wesentlicher Unterstützer – ist ein offenes Geheimnis. Zur Entfremdung zwischen Kurz und Raiffeisen kam es erst durch die Migrationskrise, als der Altgeneralanwalt und einst mächtige Boss, Christian Konrad sich von Kurz distanzierte. Möglicherweise war Raiffeisen auch in der Aufbauphase von Kurz nicht so begeistert, denn in diesen Kreisen agierte man immer lieber großkoalitionär und wollte kein Bündnis mit der FPÖ. Es erscheint plausibel, dass auch der Raiffeisenverband nicht alles finanzieren wollte und konnte, um das Projekt Ballhausplatz entsprechend zu schmieren, sodass Kurz mit Hilfe seines Intimus Schmid im Finanzministerium andere Möglichkeiten erschloss, um ihm genehme Meinungsumfragen zu finanzieren und entsprechende Inserate in Österreich schalten zu können.

Dass Kurz von alldem nichts gewusst haben will, ist lächerlich. Dass er von den Details abgeschirmt wurde, und als Auftraggeber sicher nirgends aufscheint, ist klar. Der Spitzenmann darf nicht beschädigt werden. Dass Kurz und seine Seilschaft aber das OK, oder soll man sagen den Blankoscheck hatte, all das zu tun, was er tat, liegt auf der Hand und erklärt auch weshalb die ÖVP-Granden und die Partei wie ein Mann hinter ihm stehen. Die ÖVP ist in der Geiselhaft von Sebastian Kurz. So einfach ist das. Es wäre für die ÖVP gut, sich aus dieser Geiselhaft zu befreien.

Was tun? Eine Technokraten-Regierung und dann Neuwahlen – keine gute Option in einer Zeit, da Entscheidungen getroffen werden sollten. Die Grünen, aber auch und vor allem die SPÖ fürchten Neuwahlen, die Neos wahrscheinlich auch. Zu dritt, ohne die FPÖ, werden sie nicht die entsprechende Mehrheit haben, um nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum eine entsprechende Regierung bilden zu können. Ohne die FPÖ wird es nicht gehen. Jetzt zeigt sich, wie verkehrt die Ausgrenzungsversuche gegenüber der FPÖ waren. Kickl weiß das und hat Gespräche auf Augenhöhe verlangt. Kickl fürchtet als einziger Neuwahlen nicht und steht auch einer Expertenregierung skeptisch gegenüber. Es ist zweifellos eine Chance für die FPÖ sich staatstragend zu positionieren und das Image der auf eine Corona reduzierten Partei abzuschütteln.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>