Der Verfassungsgerichtshof hat das Kopftuchverbot für Mädchen an Österreichs Volksschulen aufgehoben. Als ich dies hörte, wusste ich zuerst nicht, ob ich weinen oder lachen soll.

Lachen, weil ich eigentlich damit gerechnet habe, dass der VfGH in diesem Sinne entscheiden wird, denn damit ist eine der letzten Bestimmungen der kurzlebigen schwarz/türkis – blauen Koalition eliminiert worden. Laut VfGH habe die damalige Regierung damit den Gleichheitsgrundsatz und den Neutralitätsgrundsatz gegenüber Religionen verletzt, sonst hätte sie auch das Tragen der Kippa bei Juden oder den Turban bei Sikhs verbieten müssen. Es würde mich wundern, wenn jetzt nicht sofort wieder die Diskussion um das Verbot von Kreuzen im öffentlichen Raum aufpoppen würde und das dumme Argument, Klosterschwestern bedecken ja auch ihr Haupt mit einer Art Kopftuch. Nur tun sie dies freiwillig und nach reiflicher Überlegung als Erwachsene. Hier wird aber kleinen Mädchen das Tragen des Kopftuchs aufgezwungen. Sie haben keine Möglichkeit es zu verweigern.

Und das ist eigentlich ein Grund zum Weinen. Die Schule sollte ihnen die Möglichkeit bieten, die Vorteile einer freien, liberalen Gesellschaft kennenzulernen und nicht als Außenseiter gebrandmarkt zu sein. Dieses Urteil des VfGH ist kein Bespiel der Toleranz und Offenheit, sondern ein Urteil, das Parallelgesellschaften fördert und Integration erschwert und nicht erleichtert.

Jetzt haben die älteren Brüder wieder eine gute Motivation, auf die Züchtigkeit ihrer kleinen muslimischen Schwestern zu achten. Der Kulturkampf im Klassenzimmer, den die Lehrerin Susanne Wiesinger so eindrücklich beschrieben hat, wird durch dieses Urteil noch begünstigt.

Seyran Ates, die in Berlin unter Polizeischutz eine liberale Moschee gegründet hat und eine wortgewaltige Frauenrechtlerin ist – unter Dauerpolizeischutz wohlgemerkt -, hält ein Kopftuch bei Kindern für Kindesmissbrauch. Eine reflektierte, freiwillige Entscheidung für oder gegen das Kopftuch im Erwachsenenalter sei damit kaum mehr möglich. Die betroffenen Kinder würden sich später nackt fühlen. Mädchen werden auf diese Weise in die Rolle eines Sexualobjekts gedrängt und in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

Alle diese sehr guten und begründbaren Argumente haben beim Urteil des VfGH offenbar keine Rolle gespielt.

Weshalb das Höchstgericht nicht auf die Kinderrechtskonvention zurückgreift, ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Hier heißt es in Artikel 1: „Kinder brauchen Schutz.“ Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Und in Artikel 2: „Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung“  geht es um das Recht auf Gleichbehandlung aller Kinder – ob Mädchen oder Bub – unabhängig von Alter, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder Herkunft. In Artikel 5 und 6 geht es um die Sicherung von Entwicklungschancen. Diese sind durch die Aufhebung des Kopftuchverbots eindeutig geschmälert.

Dieses Urteil ist das falsche Signal und umso schmerzlicher nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien. In meinen Augen ein krasses Fehlurteil.

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