Ab nun ist also Herbert Kickl, der streitbare, messerscharfe Analytiker und Vordenker der FPÖ der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ. Weil es ein Sonderparteitag ist, auf dem er gewählt werden wird, sind die Fristen kurz. Am 19. Juni wird dieser Sonderparteitag stattfinden. Nach dem überstürzten Abgang von Norbert Hofer ist die Kür von Herbert Kickl professionell und politisch klug verlaufen.  Im Parteipräsidium hat es eine einstimmige Entscheidung für Herbert Kickl gegeben. Was zu erwarten war.

Dass Manfred Haimbuchner, den man kennt, vor der Abstimmung das Präsidium verließ, ist schade, – seine Teilnahme an einer Regierungssitzung in Linz war der zumindest nach außen hin kommunizierte Grund –  dass dies auch der Vorarlberger FPÖ Parteiobmann tat, den man nicht kennt, ist irrelevant. Bei Haimbuchner, der in Oberösterreich eine wichtige Wahl im Herbst zu schlagen hat, bestimmt der Standort den Standpunkt. Der Wahlausgang in seinem Bundesland wird ein Gradmesser für den künftigen Einfluss Haimbuchners in der FPÖ sein. Dass der Sonderparteitag so schnell stattfindet, ist für seinen Wahlkampf nur positiv. Das letzte Wort hat der Souverän, sagte Kickl. Und der Souverän auf dem Sonderparteitag, das sind die Delegierten;  am Erfolg Kickls auf dem kommenden Sonderparteitag ist nicht zu zweifeln. Auf Zahlenspekulationen, wie hoch der Prozentsatz der Zustimmung sein werde, ließ er sich zu recht nicht ein. Es liegt aber im  Interesse aller Landesobleute in welchem Bundesland auch immer,  diesen Sonderparteitag zu einem Erfolg werden zu lassen.  Alles andere wäre kollektiver Selbstmord.

Wenn wir die Stunde null mit dem Rücktritt Norbert Hofers als Bundesparteiobmann ansetzen, der sich zweifellos Verdienste um die FPÖ erworben hat und als dritter Nationalratspräsident weiterhin eine wichtige Funktion ausübt, dann kann ich mich nur wiederholen: Für mich ist Herbert Kickl der Mann der Stunde und seine ersten Erklärungen haben mich in dieser meiner Überzeugung bestärkt: Nicht nur, weil er 25 Jahre Erfahrung hat,  das Handwerk, wie er selbst sagt „von der Pike auf gelernt hat“, er besitzt auch die intellektuelle Voraussetzung für die strategische Ausrichtung, das hat er bewiesen,  und er verfügt auch über den nötigen Gestaltungswillen und das nötige Durchhaltevermögen. Letzteres zeigt er auch beim Bergsteigen und Klettern. Was darüber hinaus wichtig ist: Er ist kein Burschenschafter, weder schlagend noch nicht schlagend: d.h. er hat weder mit dem Mief noch mit der Romantik der alten Burschenherrlichkeit etwas zu tun. Ich halte dies für eine freiheitliche Partei im ausgehenden 21. Jahrhundert für einen Vorteil. Er kann die Partei öffnen. Seine erklärte Absicht Gesprächslinien zu allen Parteien zu pflegen spricht dafür. Es gibt  Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen und sogar zwischen Freiheitlichen und Neos – das ist im Nationalrat bei diversen Abstimmungen und im Ibiza Untersuchungsausschuss deutlich zutage getreten.

Dass dies bei den Sozialdemokraten noch nicht funktioniert, liegt an der unseligen Vranitzky Doktrin, die der SPÖ die Ausgrenzung der FPÖ seit Haiders Zeiten verordnet hat und der sich die anderen Linksparteien ob nun die Grünen oder die Neos, angeschlossen haben. Man will die FPÖ aussitzen. Das hat nicht funktioniert: Eine Folge davon sind die Flügelkämpfe innerhalb der SPÖ und ihre mit Ausnahme Wiens schwache Performance.

Eine weitere Folge:  der relative Aufstieg der Grünen, die in der türkisen Koalition schon wieder auf dem Abstieg sind,  und die Neos sind überhaupt überflüssig: In Wien sitzen sie auf dem Schoß von Ludwig (SPÖ) und im Bund auf dem Schoß von Kurz (TÜRKISE ÖVP). Wer weiß, wie lange noch:  Kurz ist schwer angeschlagen. Das weiß niemand besser als Herbert Kickl, der den Schlachtruf „Kurz muss weg“ ausgegeben hat. Und dies wird die Hauptstoßrichtung der FPÖ unter dem neuen Bundesparteiobmann Kickl sein. Auch dies völlig zu recht. Die türkise Regierung unter Kurz ist ein,  in der zweiten Republik noch nie dagewesenes,  Blendwerk – O Ton Kickl – und es sind Kurz selbst und sein Mitstreiter und Finanzminister Gernot Blümel, die das Tag für Tag unter Beweis stellen.

Keine Angst: ich werde die peinlichen Chats nicht auf und ab herunterbeten, sie sind sattsam bekannt, ich werde Kurz nicht die unklugen Angriffe auf die Repräsentanten der Justiz vor die Nase halten, – das hat schon der steirische Landeshauptmann Schürzenhöfer getan – die Posse um die Betrauung eines der wichtigsten Posten der Republik, nämlich des ÖBAG Vorsitzenden mit dem Ex –Sektionschef im Finanzministerium Mag. Mag. Thomas Schmid – die ist allerdings der schwerste Missgriff und ich werde dies begründen:

Der durch Chats offenkundig gewordene Postenschacher, der missglückte Versuch von Kurz vor dem IBIZA U-sein Involviertsein in diese Besetzung in Abrede zu stellen und sich daher dem Vorwurf der Lüge vor einem parlamentarischen Gremium plus drohender Anklage ausgesetzt zu haben, reicht allerdings schon aus, zur Verfügung zu stellensein Amt zumindest ruhend zu stellen und seinen Finanzminister gleich mitzunehmen. Blümels Rücktritt zu forcieren. Das einzige was Kurz nun offensichtlich getan hat, – freilich nicht er, sondern der ÖBAG Aufsichtsrat- ist den Rücktritt Thomas Schmids umzusetzen.

Kurz muss sich warm anziehen. Ausgrenzung unter dem Vorwand des Neofaschismus und wenn das nicht greift des Rechtspopulismus, wird nicht mehr wirken. Man, sprich Vranitzky, hat dies seinen Genossen so lange eingeredet, dass jede Rückkehr zu einer pragmatischen Politik á la Kreisky die SPÖ sofort spalten würde. Die Faschismuskeule ist eine abgelutschte, stumpfe Waffe, sich mit der auseinanderzusetzen pure Zeitvergeudung. Bleibt die Abgrenzung von den Rechtsextremen, eine von der Moderatorin des Morgenjournals am 8. Juni im ORF thematisierte Frage:  Von welchen Rechtsextremen soll sich eine FPÖ abgrenzen. Die FPÖ ist eine Partei der Rechten und keine Partei der Rechtsextremen. Das war sie schon unter Hofer. Das bleibt sie unter Kickl. Punkt. Daran ändert auch der völlig überflüssige, tendenziöse Nachsatz der ORF Moderatorin – „Keine Abgrenzung“ – nichts.  Eigentlich ein Fall für den Publikumsrat des ORF. Ein neutrales „Danke für das Gespräch“ hätte genügt. Im Vergleich mit dem ORF sind ja die privaten Fernsehsender fast schon Ausbünde an Objektivität.

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