vor einem Jahr fand er statt, der sogenannte Sturm aufs Kapitol, angestachelt von Präsident Trump, der sich um seinen Wahlsieg betrogen glaubte, worauf ein Mob von Radikalen das Heiligtum der amerikanischen Demokratie stūrmte, das Kapitol, das Büro des amerikanischen Vizepräsidenten, Mike Pence, verwüstete, der knapp vorher der zornigen Meute entkam. Pence- Republikaner – war vorher von Trump unter Druck gesetzt worden, von sich aus das Wahlmänner Resultat in einigen Gliedstaaten wo das Resultat bei der Stimmenauszählung zugegenermaßen äußerst knapp war, aber die Wahlmännerstimmen den Ausschlag gaben, als ungültig zu erklären und auf diese Weise die Wahlniederlage Trumps doch noch in einen Wahlsieg umzufunktionieren. Mike Pence weigerte sich, ebenso, wie sich der republikanische Wahlkampfleiter von Georgia, Brad Rafensberger, geweigert hatte, nach einem mitgeschnittenen Telefonat Trumps, das knappe Wahlresultat umzudrehen und 11.780 Stimmen – mehr fehlten nicht für Trumps Sieg in Georgia – zu „ finden“, wie Trump sich ausdrückte.

Trump und laut Umfragen 68% der Republikaner sind nach wie vor der Überzeugung, dass ihnen der Wahlsieg gestohlen worden sei. Und Trump bereitet offenbar seine Wiederkandidatur vor, was ihm insofern leicht fällt, als zwei von den Demokraten angestrebte Impeachment Verfahren gegen Trump scheiterten: zunächst im Repräsentantenhaus, wo die Sprecherin der Mehrheit, Nancy Pelosy, auch durchsetzen wollte, dass sich Trump in Zukunft nicht mehr für das Präsidentenamt bewerben dürfe und dann im Senat, wo sich ebenfalls keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren fand, obwohl einige, wenige Republikaner dafür gestimmt hatten. Es waren übrigens Amtsenthebungsverfahren gegen einen nicht mehr amtierenden Präsidenten, was die Kluft zwischen Demokraten und Republikanern noch vertiefte.

Putin nützt die Schwäche Bidens

Inzwischen hat Präsident Biden in seinem ersten Amtsjahr genügend Minuspunkte gesammelt, die eine strahlende Wiederkehr in drei Jahren nicht sehr wahrscheinlich erscheinen lassen: gravierendster Minuspunkt – der für die USA ebenso wie seinerzeit in Vietnam – blamable Abgang aus Afghanistan – eine schwere Demütigung, die Folgen hat: sowohl gegenüber Putin, der den USA fast ultimative Forderungen für den Verzicht auf ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gestellt hat, als auch gegenüber dem Iran, dessen Regime bei den Verhandlungen in Wien, keinerlei Absicht erkennen lässt zum alten, noch unter Obama ausgehandelten Atomvertrag zurückzukehren. Trump hat dieses Atomabkommen, weil wirkungslos, aufgekündigt und das jetzige islamische, antiisraelische Regime in Teheran, denkt nicht daran, von seinem Plan die Atombombe zu basteln, abzulassen.

Genauso wenig wie der nordkoreanische Herrscher trotz drohender Hungerkatastrophe plant,  von seiner atomarer Aufrüstung samt Verfügbarkeit von Trägerwaffen im Kurz-Mittel- und Langstreckenbereich abzulassen. Die nukleare Abschreckung ist die Überlebensgarantie für sein Regime. Dasselbe gilt übrigens auch für die Mullahs im Iran, was besonders Israel beunruhigt, das zwar weniger lautstark wie unter Netanjahu, aber in der Sache unverändert,  in den atomaren Plänen Irans eine Gefährdung seiner Existenz sieht. Zu Recht, wie ich meine.

Denn das schiitische Regime sieht sich als Speerspitze gegen Israel und versorgt, die Hisbollah im Libanon, die sich nun auch in Syrien festgekrallt hat, mit Waffen, ebenso wie die Hamas in Ghaza. Eine nukleare Aufrüstung Irans ist für Israel, das selbst über eine atomare Abschreckung verfügt, eine Sicherheitsfrage ersten Ranges. Wird zwar nicht offiziell zugegeben, ist aber so.

Und ob die USA unter Biden bereit und willens sind, für Israel den Kopf hinzuhalten, ist die große Frage. Genauso, wie Biden nicht bereit ist, der Ukraine militärisch den Rücken zu stärken. Er versucht es über den Umweg von Sanktionen. Diese setzen sowohl Iran als auch Russland gehörig unter Druck. Aber Putin hat ein ausgeprägtes Sensorium für die Schwäche Bidens und wird diese ausreizen.

Dies zeigt sich  gerade jetzt zum Jahreswechsel in Kasachstan. Dem Hilferuf des kleptokratischen Regimes, das mit dem Aufstand der Bevölkerung nicht fertig wird, hat er umgehend militärische Hilfe geleistet, mir Fallschirm-Einheiten. Und er kann sich auf ein Sicherheitsabkommen mit Kasachstan stützen. Wo einige der größten Erdgasvorkommen der Welt sprudeln, lässt Putin keine unklare Machtsituation zu. Ebensowenig wie in Weißrussland, wo der demokratiepolitische Funke auf Russland überspringen könnte.

Kollateralschäden für Europa

Dies alles berührt natürlich die europäische Sicherheit. Eine militärische Eskalation in der Ukraine, wäre eine Katastrophe, denn es würde, die Türkei – immer noch ein Nato Verbündeter – in den Konflikt hineinziehen, Flüchtlingsströme, würden die angrenzenden Natopartner Polen und Deutschland, direkt berühren, ganz abgesehen davon, dass Polen einen militärischen Vorstoß Russlands in die Ukraine, als unmittelbare Bedrohung einstufen und den Natofall ausrufen würde. Daran wird weder der Besuch des Außenbeauftragten der EU Josep Borell etwas ändern, noch die Antrittsvisite der grünen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington.

Die EU ist für Washington trotz der Lippenbekenntnisse Bidens, kein ernstzunehmender Partner. Sie bleibt eine soft-power, in sich selbst – nach dem Austritt Großbritanniens geschwächt, in der Energiefrage gespalten. Die Frage, ob die Atomenergie als grün und klimaneutral eingestuft werden soll, treibt eine Keil in den Zweitaktmotor der EU von Frankreich und Deutschland. Macron besteht auf dem Ausbau der Atomkraft, Deutschland steigt aus, die Grünen wollen die EU wegen ihres Vorstoßes, Atomenergie als grün einzustufen, am liebsten klagen, – ohne Aussicht auf Erfolg. Denn die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat dafür ist illusorisch.

So werden die Grünen in der Ampelkoalition in Berlin Stück für Stück von der Realität eingeholt und ihrer Basis und Glaubwürdigkeit beraubt. Ganz abgesehen davon, dass die Atomfrage ein veritabler Spaltpilz Ampelkoalition in Berlin ist.

Geliebte Lebenslüge

Da ist Österreich ausnahmsweise in einer glücklicheren Lage, da sind alle Parteien, ob an der Regierung oder in der Opposition – gegen die Atomkraft. „ Atomenergie ist Pfui“, wie mir Andreas Khol vor meinem Amtsantritt in der EU 1996 mit auf den Weg gab.

Die Ablehnung der Atomenergie gehört mittlerweile zu unserer nationalen Identität. Die Grünen wollen die Europäische Kommission wegen Greenwashings der Nuklearenergie klagen. Und Herbert Kickl geht sogar noch einen Schritt weiter, er wird einen Antrag auf Austritt Österreichs aus dem EURTOM Vertrag stellen. Dies wird zum Lakmustest der Haltung aller anderen Parteien werden, denn folgen sie diesem Antrag, stimmen sie gegen eine der tragenden Säulen der EU. Zu diesen zählt nämlich neben der gemeinsamen Agrarpolitik und der dritten Säule, der GASP, der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (bisher vor sich hin schwächelnd) als wichtigste Säule, EURATOM. Der Ausstieg aus diesem Vertrag, wäre gleichbedeutend dem Austritt aus der EU.

Wie sich die anderen Parteien da aus der Affäre ziehen, wird spannend. Das ist nämlich keine Win-win Situation für sie. Solange es Euratom gibt, gib es Förderungen für Atomenergie. auch wenn Deutschland seine drei noch verbliebenen Kernkraftwerke abschaltet und gleichzeitig, Kohlebergwerke schließen will. Ein besonders übles Vermächtnis der Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

In Österreich, dem Antiatomland schlechthin, vergessen wir nur allzu gerne, dass die Antiatomabstimmung gegen Zwentendorf, nicht so sehr eine Abstimmung gegen Zwentendorf als vielmehr eine Abstimmung gegen den Langzeitkanzler Bruno Kreisky war, der diese Frage mit seinem politischen Schicksal verknüpft hatte.

Mittlerweile fragen sich viele vernünftige Menschen, woher der Strom für die vielen hoch subventionierten Elektroautos herkommen soll? Aus der Steckdose natürlich mit zugekauftem

Atomstrom, wie überhaupt der Energiebedarf nicht nur unseres kleinen Landes zur Gänze von Wind und Sonne alleine gedeckt werden kann. Einige mutige Ökonomen, wieder hochangesehene Experte, Prof Sinn oder der Wirtschaftskommentator Urschitz, weisen immer wieder darauf hin.

Aber nichts ist so langlebig wie Lebenslügen und dazu zählt in Österreich eben auch die Ablehnung der Atomenergie, ebenso wie die Neutralitätsgläubigkeit, die sogar wie das Neutralitätsgesetz Verfassungsrang besitzt und jedes Jahr am 26. Oktober zum Nationalfeiertag abgefeiert wird.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>