Jetzt ist es also soweit, die Fidesz, die Regierungspartei Viktor Orbans, verlässt die Europäische Volkspartei und kommt damit ihrem Rauswurf zuvor, den Othmar Karas, einer der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments betrieben hat. Warum, wozu, Cui bono?

Der Scheidungsprozess war ein langwieriger und die Trennung hat sich schon längst abgezeichnet. Vor der letzten Europaparlamentswahl war es schon fast soweit, aber damals wollte die EVP offenbar noch nicht auf die zwölf Mandate Orbans verzichten. Was war das Vergehen Orbans? Er hat sich geweigert einer Flüchtlingsquote zuzustimmen, wie übrigens auch Österreich, er will sich in seine innenpolitischen Entscheidungen nichts dreinreden lassen, er lässt sich nicht in seine Medienpolitik dreinreden, er hat die Soros Universität als Kaderschmiede einer gegen die Fidesz gerichteten Politik bezeichnet, worauf sie unter anderem nach Wien ins Exil ging, er war also in den Augen der politisch Korrekten ein unbequemer Rechtspopulist und solche will die EVP vor allem im deutschen Monsterwahljahr nicht mehr in ihren Reihen dulden. Schade. Die Non-Inscrits, der Zusammenschluss der Fraktionslosen im Europäischen Parlament, wird sich freuen. Die EVP wird geschwächt und der Vorstoß Karas hat bewirkt, dass innerhalb der Europäischen Volkspartei nun die Bruchlinien vertieft werden. Aber nicht nur innerhalb der EVP, sondern auch innerhalb der ÖVP, wo sich die Delegierten offenbar nicht einig waren, wie mit dem unbotmäßigen Orban zu verfahren sei.

Die große Frage ist, inwieweit dies mit dem österreichischen Außenministerium abgesprochen war, oder, ob das passiert ist, weil die Regierung Kurz derzeit mit Vorwürfen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und den Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Blümel beschäftig ist. Wie immer dem sei, da dürfte der Aufmerksamkeit Kurz doch einiges entgangen sein. Auch jene Kräfte in der EU werden Auftrieb bekommen, die schon im Brexit die Folge einer anmaßenden Haltung der EU sahen. Der Konflikt zwischen jenen, die in der EU die Zügel locker lassen wollen, um den Zusammenhalt zu fördern und jenen die die Zügel straffen und zu einer Zerreißprobe der EU führen, ist um eine Facette reicher geworden.

  •  

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>