Liebe Freunde, Gegner, Gleichgültige oder einfach Neugierige,

der Spuk ist vorbei. Nach der Stürmung des Kapitols, durch einen aufgebrachten Mob, wurde heute Morgen die Sitzung wieder aufgenommen und das Ergebnis der Stimmen des Wahlkollegiums, das letztlich den amerikanischen Präsidenten wählt, als rechtmäßig und korrekt erklärt, Bundesstaat für Bundesstaat, in Anwesenheit des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence: 306 der 538 Stimmen der Wahlleute aus den Bundesstaaten – 36 mehr als erforderlich – stimmten für Joe Biden. Der Wahlsieg Bidens ist also somit amtlich.

In seltener Einmütigkeit wollten Republikaner und Demokraten ein Zeichen setzen, dass die amerikanische Demokratie nicht am Ende ist, entschlossen und fähig die Institutionen der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen. Aber der Schreck und das Entsetzen über die Geschehnisse der vergangenen Nacht saß ihnen allen in den Knochen. Mehr als verständlich, denn was hier geschah, war nicht nur ein irrationales Aufbegehren gegen ein Wahlergebnis, das berechtigte Zweifel an seinem Zustandekommen zulässt, es war ein Angriff auf die als unantastbar geltenden demokratischen Spielregeln der USA und es war die Folge einer beispiellosen Kampagne und Rhetorik des amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der sich weigerte, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen, bei seinen Vorwürfen des Wahlschwindels blieb und die Menge aufgestachelt hat, das Kapitol zu stürmen. 

Wer seine letzten Wahlkampfauftritte verfolgt hat, zuletzt in Georgia, wo es bei der Stichwahl um die Mehrheit im wichtigsten gesetzgebenden Gremium, im Senat, um zwei Sitze ging, die darüber entscheiden, ob Biden Gesetze durchbringt oder nicht, ob ihm vier Jahre lang die Hände gebunden sind oder nicht, ob er eine, wie es im Amerikanischen heißt, lame duck, also lahme Ente ist oder nicht.

Wer also diesen Wahlkampfauftritt Trumps in Atlanta gesehen hat, dem war klar, dass Trump mit dem Feuer spielte. Er mobilisierte seine Anhänger mit seinem Credo: die Wahl basiere auf einem massiven Wahlbetrug, er werde nie aufhören dieses Wahlergebnis zu bekämpfen: „Never give up, never give in !“ Er hat damit den Geist aus der Flasche gelassen, wie der berühmte Zauberlehrling in Goethes Ballade, „In die Ecke Besen, Besen …“ Nur dass Trump hier nicht der Lehrling, sondern der Hexenmeister war. Selbst als die Lage in Washington schon eskalierte, ließ er sich von seinen Beratern nur zu einem halbherzigen Appell bewegen. Selbst Republikaner, die ihm bis jetzt die Stange hielten, wenden sich von ihm ab, was es wahrscheinlicher macht, dass Trump in letzter Minute noch als amtsunfähig erklärt wird und der amtierende Vizepräsident das Amt des Präsidenten übernimmt. Nach dem Amendement 25 der amerikanischen Verfassung wäre dies möglich.

Mike Pence, der Vizepräsident der USA unter Trump, bräuchte dazu die Unterstützung mehrerer Minister des Trump-Kabinettes, dann könnte der Kongress dem Präsidenten des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung übermitteln, „dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben… und daher der Vizepräsident die Rechte und Pflichten des Amtes als kommissarischer Präsident unverzüglich übernehmen müsse.“ Wenn Mike Pence genügend Unterstützung aus dem Kabinette Trump erhält, könnte er Trump unverzüglich seines Amtes entheben und bis zur Angelobung Joe Bidens am 20. Jänner das Amt des Präsidenten interimistisch übernehmen. Auch das wäre ein in den USA bisher einmaliger Vorgang, aber es war auch ein einmaliger Vorgang, dass ein Präsident zum Sturmangriff auf das Kapitol bläst, zumindest aber dazu ermutigt. Eine Übernahme des Präsidentenamtes durch Pence käme einer Unmündigkeitserklärung Trumps gleich.

Ob sich Pence zu diesem Schritt durchringen kann, hängt also von der Unterstützung mehrerer republikanischer Kabinettsmitglieder ab, unter Berücksichtigung der Fristen wäre er dann eine knappe Woche im Amt. Welch ein demütigendes Ende einer Amtszeit! Unter dem Druck dieser Drohung hat sich Trump gleichsam in letzter Minute dazu entschieden, auf Twitter zu erklären, dass es eine ordentliche Amtsübergabe am 20. Jänner geben werde. Ob das genügt, seine Absetzung zu verhindern, nach all den Geschehnissen der letzten Nacht, wage ich zu bezweifeln. Noch dazu wiederholt er in diesem Tweet, dass er nach wie vor von einem massiven Wahlbetrug überzeugt ist und dass er alles tun werde, damit nur die legalen Stimmen gezählt würden. Dies wäre nur der Anfang unseres Kampfes „To make America Great Again!“

Man kann dies abtun als Beweis für senilen Starrsinn, für Beratungsresistenz, für politische Gewissenlosigkeit, all das mag eine Rolle spielen, aber … und es bleibt ein aber, denn das amerikanische Wahlsystem als solches ist in der heutigen Zeit zu hinterfragen, es ist viel zu kompliziert und daher auch fehleranfällig. Schon allein die doppelte Zählung von abgegebenen Stimmen und den Stimmen des Wahlleute-Gremiums ist nicht mehr zeitgemäß. Fragwürdig auch die hohe Abstimmungsrate durch Briefwahl und drittens die elektronische Auswertung der Stimmen. Wir alle leben im digitalen Zeitalter, Hackerangriffe auf sensibelste Daten, so auch auf die der US-Regierung, oder aber auf unser Außenministerium gehören mittlerweile fast schon zu den alltäglichen Nachrichten. Manipulationen an diesen Systemen sind äußerst schwer nachzuweisen. Und es braucht Monate, um dahinter zu kommen, wenn überhaupt. Was in den internationalen Beziehungen üblich ist, warum nicht auch in den inneren Beziehungen? 

Die Gegner Trumps und unisono alle Medien wiederholen gebetsmühlenartig, dass Trumps Anwälte bisher jeden Beweis einer Wahlfäschung schuldig geblieben sind. Das ist gut möglich – in Papierform. Auszuschließen, dass erstklassige Fachleute vielleicht an der elektronischen Auswertung die Ergebnisse manipuliert haben, ist jedoch nicht. Vielleicht meldet sich einmal eine Art Assange, ein Whistleblower, der die Wahlmanipulationen aufdeckt. Der Todeskampf der Trump-Ära, wenn man denn von Ära überhaupt sprechen kann, hat Folgen, die weit über den ersten Schock hinausgehen. Der Populismus, der an sich nichts Negatives ist – denn das Ohr am Volk zu haben, nicht abgehoben zu sein, ist nichts Negatives –  hat einen schweren Rückschlag erlitten. Trump hat sich selbst keinen guten Dienst erwiesen, aber auch all jenen massiv geschadet, die Kritik am bestehenden System üben, sei es an den nicht mehr zu übersehenden Einschränkungen der Grundfreiheiten, dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit. Schon bei uns werden Hundertschaften der Polizei aufgeboten, wenn eine Diskussionsveranstaltung abgehalten wird, die nicht ins Bild passt. Jetzt werden diese Diskutanten mit dem Mob verglichen werden, der das Kapitol stürmte. In den USA und auch bei uns. Und das ist es, was ich Trump zum Vorwurf mache.

Die stumpfen Antifa-Waffen werden wieder aus dem Köcher geholt und in Stellung gebracht. Kritik an der Migrationspolitik der Regierung – faschistisch – Kritik an den Corona Maßnahmen der Regierung – faschistisch – Kritik am Islam -rassistisch und faschistisch. Alle Feinde der offenen Gesellschaft feiern selige Urständ, aber nur wenn sie im linken Mainstream schwimmen, wie einer der Chefmoderatoren des ORF. Alle anderen gehören gemieden wie Aussätzige, was Folgen für ihr berufliches Fortkommen und ihre Existenz haben kann. Ja, Trump hat all diesen Kritikern, die für das Funktionieren einer Demokratie wichtig sind, geschadet und das werfe ich ihm vor.

Update vom 8.01.2021

Wie zu erwarten, hat Trump nun einen Schwenk vollzogen, um das Ärgste abzuwenden, nämlich eine Anwendung des 25. Amendements. Dahinter steckt möglicherweise ein Deal zwischen ihm und seinem Vize Mike Pence, der sich zu diesem Schritt nicht bereit erklärt hat, aber nur dann, wenn Trump seine Wahlniederlage eingesteht und einer ordentlichen Transition nicht im Wege steht.

Nancy Pelosy,  die demokratische Vorsitzende des Kongresses, rückt zwar von ihrer Impeachment Forderung nicht ab. Dies ist aber nicht mehr als unrealistisches Getöse, um von Trumps Niedergang noch mehr Kapital zu schlagen.

  1. Maximilian M says:

    Bei allem Respekt gegenüber Kritik an dem System aber sie machen hier zwischen den Zeilen dasselbe wie Donald Trump, nämlich die Wahl selber zu hinterfragen. Die Wahl war in Ordnung.

    Ich finde es befremdlich wenn Sie hier auf der einen Seite sagen es ist gut das ein Zeichen der Demokratie gesetzt wurde und aber auch zu sagen das die Wahl nicht ganz ordnungsgemäß stattfand.

    Um kurz auf das einzugehen: im Gegensatz zu Bush/Gore wurden die meisten Wahlsysteme umgestellt auf Systeme welche sowohl Papierbeleg wie Elektronische Zählung erlauben, wenn es nicht sowieso nicht-elektronische Systeme sind. Es gibt keine zentralen Systeme, sie elektronischen Systeme hängen auch nicht im Internet – die Systeme werden dann lokal durch die Wahlkomission ausgelesen und manuell gemeldet.
    Die Nachzählungen die erfolgt sind durch die Trump-Kampagne zeigten hier keine Unterschiede.
    Dementsprechend würde ich Sie, bei aller Sympathie und Gesinnungsgemeinschaft bitten hier keinen Verschwörungswirrwarr zu verbreiten

    Man kann natürlich hinterfragen ob die Systematiken zu ändern sind, das ändert aber nicht die Tatsache das es keine belegbaren Nachweise für Wahlbetrug gibt. Mit Ihrer Argumentation könnte man auch jede Wahl in Österreich hinterfragen.

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